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   BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 105/19   

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BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 105/19 (https://dejure.org/2021,41455)
BGH, Entscheidung vom 31.08.2021 - XIII ZB 105/19 (https://dejure.org/2021,41455)
BGH, Entscheidung vom 31. August 2021 - XIII ZB 105/19 (https://dejure.org/2021,41455)
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  • BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 53/19

    Anforderungen an die Anordnung einer Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2

    Auszug aus BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 105/19
    Von einer Begründung der Entscheidung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - XIII ZB 14/20, juris Rn. 11 [Zulässigkeit des Haftantrags] und vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, InfAuslR 2020, 283 Rn. 12 [keine Pflicht zur Prüfung der Wiederaufnahmeverpflichtung nach Art. 29 Dublin-III-VO im Haftanordnungsverfahren].
  • BGH, 26.01.2021 - XIII ZB 14/20

    Einstweilige Anordnung zum Zwecke der Inhaftnahme einer irakischen

    Auszug aus BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 105/19
    Von einer Begründung der Entscheidung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - XIII ZB 14/20, juris Rn. 11 [Zulässigkeit des Haftantrags] und vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, InfAuslR 2020, 283 Rn. 12 [keine Pflicht zur Prüfung der Wiederaufnahmeverpflichtung nach Art. 29 Dublin-III-VO im Haftanordnungsverfahren].
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